UWG Entscheidungssammlung

RIS UWG Kommentar
§1 UWG - Unlautere Geschäftspraktiken
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A Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
B Örtlicher und persönlicher Geltungsbereich des UWG
1 Verhältnis zu den Sondertatbeständen und zum Anhang; Verhältnis von Abs 1 Z 1 zu Z 2
2 Sittenwidrigkeit (Verstöße gegen Formalgesetze, subjektive Vorwerfbarkeit) (vor der UWG-Nov 2007)
5 Wettbewerbszweck (vor der UWG-Nov 2007)
b) Förderung fremden Wettbewerbes
c) Abwehr (Verwarnungsschreiben)
d) Lockspitzel (Testkäufer, Hausrecht)
6 Wettbewerbshandlung (vor der UWG-Nov 2007)
7 Unlautere Geschäftspraktiken oder sonstige unlautere Handlungen (seit der UWG-Nov 2007)
b) Sonstige unlautere Handlung
8 Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt
10 Adressaten der Geschäftspraktik
11 Definition des Abs 4 (idF UWG-Nov 2007)
f) Anreißen, Psychologischer Kaufzwang, Telefonwerbung
g) Gewährung von Warenproben, Geschenken USW
h) Glücksspiele, Preisausschreiben, Preisrätsel, progressive Kundenwerbung USW
c) Preisunterbietung, Preisdiskriminierung
d) Sonstige Fälle (insbesondere Kritik) und Allgemeines (siehe auch § 879 IIc3 ABGB)
a) Schmarotzen an der Leistung, Nachahmung
b) Schmarotzen am Ruf, anlehnende Werbung
d) Ausbeutung von Betriebsgeheimnissen, Kenntnissen USW
4 Verletzung rechtlicher Bindungen
b) Beteiligung am fremden Vertragsbruch
c) Verletzung fremder Monopolrechte USW
§2 UWG - Irreführende Geschäftspraktiken
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1 Veranlassen einer geschäftlichen Entscheidung
3 Beschränkung eines Kommunikationsmittels
4 Sonstiges (insbesondere auch zu Werbung im Allgemeinen)
B Öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilungen
a Begriff (Verkehrsauffassung, Gesamteindruck Mehrdeutigkeit, Blickfang)
c Alleinstellung, Superlativ usw (Preis, Systemvergleich)
d Fehlen von Informationen/Irreführung durch Unterlassen
3 Durch UWGNov 1971 zugewiesene Irreführungstatbestände(siehe auch § 1 D UWG)
1 Beschaffenheit, Umwelt (Verträglichkeit)
4 Preisbemessung, Lockvogelwerbung, Mondpreise
6 Patent-, Marken-, Musterschutz der Ware
7 Titel, akademischer Grad, Berufsbezeichnungen, Auszeichnungen usw
8 Verkaufsanlass, Verkaufszweck
9 Menge der Vorräte, Lockvogelwerbung, Werbeprospekt
10 Betrieb (Art, Umfang, Alter, Nachfolge, geographische Zusätze)
11 Sonstige Angaben (Mediaanalyse)
§7 UWG - Herabsetzung eines Unternehmens
§9 UWG - Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens
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A Allgemeines, Wettbewerbsverhältnis
4. Besondere Unternehmensbezeichnung
C Voraussetzungen des Schutzes:
2. Verkehrsgeltung, Vorbenützungsrecht
4. Befugter Gebrauch des Berechtigten
a) Gebrauch (Vorrats-, Defensivmarken)
2. Gebrauch des eigenen Namens, der eigenen Firma usw
F Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften:
1. Zum allgemeinen bürgerlichen Recht
4. Zum Vereinsrecht, Gewerberecht und dergleichen