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UWG Entscheidungssammlung

RIS UWG Kommentar

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A Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

B Örtlicher und persönlicher Geltungsbereich des UWG

C Die Generalklausel

    1 Verhältnis zu den Sondertatbeständen und zum Anhang; Verhältnis von Abs 1 Z 1 zu Z 2

    2 Sittenwidrigkeit (Verstöße gegen Formalgesetze, subjektive Vorwerfbarkeit) (vor der UWG-Nov 2007)

    3 Geschäftlicher Verkehr

    4 Wettbewerbsverhältnis

    5 Wettbewerbszweck (vor der UWG-Nov 2007)

       a) Allgemeines

       b) Förderung fremden Wettbewerbes

       c) Abwehr (Verwarnungsschreiben)

       d) Lockspitzel (Testkäufer, Hausrecht)

    6 Wettbewerbshandlung (vor der UWG-Nov 2007)

    7 Unlautere Geschäftspraktiken oder sonstige unlautere Handlungen (seit der UWG-Nov 2007)

       a) Unlautere Geschäftspraktik

       b) Sonstige unlautere Handlung

    8 Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt

    9 Eignung zur Beeinflussung

       a) des Wettbewerbs

       b) des Verbraucherverhaltens

  10 Adressaten der Geschäftspraktik

  11 Definition des Abs 4 (idF UWG-Nov 2007)

  12 Beweislast

  13 Rechtsfolgen

D Nach § 1 UWG zu beurteilende Einzelfälle (Es wird darauf hingewiesen, dass seit der UWG-Nov 2007 einzelne Fallgruppen unter § 1a UWG fallen.)

    1 Kundenfang

       a) Irreführung

       b) Persönliche Reklame

       c) Vergleichende Reklame

       d) Nötigung (Anzapfen)

       e) Sittenwidrige Lockmethoden

        f) Anreißen, Psychologischer Kaufzwang, Telefonwerbung

       g) Gewährung von Warenproben, Geschenken USW

       h) Glücksspiele, Preisausschreiben, Preisrätsel, progressive Kundenwerbung USW

        i) Sonstige Fälle

    2 Behinderung

       a) Zwang

       b) Boykott

       c) Preisunterbietung, Preisdiskriminierung

       d) Sonstige Fälle (insbesondere Kritik) und Allgemeines (siehe auch § 879 IIc3 ABGB)

    3 Ausbeutung

       a) Schmarotzen an der Leistung, Nachahmung

       b) Schmarotzen am Ruf, anlehnende Werbung

       c) Schmarotzen an der Werbung

       d) Ausbeutung von Betriebsgeheimnissen, Kenntnissen USW

       e) Abwerben von Beschäftigten

        f) Abwerben von Kunden

       g) Sonstige Fälle

    4 Verletzung rechtlicher Bindungen

       a) Vertragsbruch

       b) Beteiligung am fremden Vertragsbruch

       c) Verletzung fremder Monopolrechte USW

       d) Sonstige Fälle

    5 Rechtsbruch (siehe auch C2)

       a) Allgemeines

       b) Medizinrecht

       c) Lebensmittelrecht

       d) Gewerbe-, Bau-, Anlagenrecht, Flächenwidmung

       e) Rundfunkrecht, Medienrecht

        f) Sonstige Fallgruppen

E Übergangsrecht zur UWG-Novelle 2007

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A Allgemeines

    1 Veranlassen einer geschäftlichen Entscheidung

    2 Irreführungseignung

    3 Beschränkung eines Kommunikationsmittels

    4 Sonstiges (insbesondere auch zu Werbung im Allgemeinen)

B Öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilungen

C Unrichtige Angaben

    1 Angabe – Werturteil

    2 Unrichtigkeit

       a Begriff (Verkehrsauffassung, Gesamteindruck Mehrdeutigkeit, Blickfang)

       b Übertreibung

       c Alleinstellung, Superlativ usw (Preis, Systemvergleich)

       d Fehlen von Informationen/Irreführung durch Unterlassen

    3 Durch UWGNov 1971 zugewiesene Irreführungstatbestände(siehe auch § 1 D UWG)

D Gegenstand der Angaben

    1 Beschaffenheit, Umwelt (Verträglichkeit)

    2 Ursprung, Herkunft

    3 Herstellungsart

    4 Preisbemessung, Lockvogelwerbung, Mondpreise

    5 Bezugart, Bezugsquelle

    6 Patent-, Marken-, Musterschutz der Ware

    7 Titel, akademischer Grad, Berufsbezeichnungen, Auszeichnungen usw

    8 Verkaufsanlass, Verkaufszweck

    9 Menge der Vorräte, Lockvogelwerbung, Werbeprospekt

    10 Betrieb (Art, Umfang, Alter, Nachfolge, geographische Zusätze)

    11 Sonstige Angaben (Mediaanalyse)

    12 Anschein eines besonders günstigen Angebots

    13 Geschäftspraktiken nach Z 1-23, 31 des Anhangs

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A Allgemeines

B Behauptung, Verbreitung

C Tatsache

D Schädigungseignung

E Unwahrheit:

1. Allgemeines

2. Beweislast

3. Vertrauliche Mitteilungen

F Einzelfälle:

1. Angriff auf das Unternehmen

2. Angriff auf dessen Inhaber oder Leiter

3. Angriff auf die Waren oder Leistungen

G Rechtsfolgen (insbesondere Widerruf)

H Verhältnis zu anderen Vorschriften

(siehe Informationen – Verweisungen 1))

Verweisungen:

1) Insbesondere zu § 1330 Abs 2 ABGB

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A Allgemeines, Wettbewerbsverhältnis

B Geschützte Kennzeichen:

1. Name

2. Firma

3. Titel eines Druckwerkes

4. Besondere Unternehmensbezeichnung

5. Registrierte Marke

6. Geschäftsabzeichen, Sonstige Einrichtungen (nicht registrierte Marken, Ausstattung, Farbe, Firmenabkürzungen und -schlagwörter usw)

C Voraussetzungen des Schutzes:

1. Kennzeichnungskraft

2. Verkehrsgeltung, Vorbenützungsrecht

3. Verwechslungsgefahr

a) Allgemeines

b) Motivschutz

c) Einzelfälle

4. Befugter Gebrauch des Berechtigten

a) Gebrauch (Vorrats-, Defensivmarken)

b) Recht zum Gebrauch

5. Priorität

D Eingriffshandlung:

1. Allgemeines

2. Gebrauch des eigenen Namens, der eigenen Firma usw

E Rechtsfolgen

F Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften:

1. Zum allgemeinen bürgerlichen Recht

2. Zum Firmenrecht

3. Zum Markenrecht

4. Zum Vereinsrecht, Gewerberecht und dergleichen

5. Zu den sonstigen Tatbeständen des UWG

6. Zur JN

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A. Unterlassunganspruch

1. Allgemeines

2. Wiederholungsgefahr

B. Aktivlegitimation

1. Allgemeines

2. Mitbewerber

3. Interessenverbände

4. Prozess- oder Wettbewerbsvereine

C. Passivlegitimation